AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Übergangsregelung

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen die Besen & Bürsten-Produkte der Nikolauspflege Stiftung für blinde und sehbehinderte Menschen. Die Besen & Bürsten-Produkte werden unter dem Markennamen NIKOManufakt vertrieben. Bis zum 31.12.2024 wurden die Besen & Bürsten-Produkte von dem Haus des Blindenhandwerks gGmbH vertrieben
  2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt; der Anbieter widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich.
  3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) treten mit Wirkung vom 25.07.2025 in Kraft und ersetzen alle zuvor gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Haus des Blindenhandwerks gGmbH. Für alle Verträge, die vor dem 25.07.2025 zwischen dem Haus des Blindenhandwerks gGmbH und dem Kunden geschlossen wurden, bleiben die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich anwendbar.

§ 2 Vertrieb

  1. Unsere Kundenbetreuung erreichen Sie: Mo – Fr von 8.00 – 12.00 Uhr, Tel. 0711 6564-7230 oder unter nikomanufakt@nikolauspflege.de.
  2. Sie können unsere Produkte ausschließlich telefonisch oder online bestellen. Wir haben keine Vertreterstruktur und verkaufen keine Waren an der Haustüre.

§ 3 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

  1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
  3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Nikolauspflege, Stiftung für blinde und sehbehinderte Menschen, WfbM, Betriebsstätte Untertürkheim, Beim Herzogenberg 17, 70327 Stuttgart, Deutschland, Telefon: 0711 6564-7230, E-Mail: nikomanufakt@nikolauspflege.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
  4. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden
  6. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  7. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  8. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Nikolauspflege, Stiftung für blinde und sehbehinderte Menschen, WfbM, Betriebsstätte Untertürkheim, Beim Herzogenberg 17, 70327 Stuttgart, Deutschland, Telefon: 0711 6564-7230, E-Mail: nikomanufakt@nikolauspflege.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
  9. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
  3. Wir sind bei Zahlungsverzug oder drohender Zahlungseinstellung des Kunden berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung trägt der Kunde.

§ 5 Lieferung und Versand

  1. Zuzüglich zu den Produktpreisen kommen Versandkosten für den Fall hinzu, dass der Kunde die Ware an einen anderen Bestimmungsort als den Erfüllungsort – das Lager der Stiftung Nikolauspflege – versandt haben möchte. Näheres zur Höhe der Versandkosten ist den Versandinformationen zu entnehmen.
  2. Lieferungen erfolgen nach Maßgabe der betrieblichen Gegebenheiten. Eine Gewährleistung für die Einhaltung eines Liefertermins übernehmen wir nicht.
  3. Unvorhergesehene Lieferhindernisse wie z. B. Fabrikationsoder Lieferstörungen bei unseren Lieferanten z. B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung u. a. mehr, berechtigen uns, die Lieferverpflichtung zu verlängern.
  4. Soweit erforderlich bleiben Art des Versandes und Wahl des Transportmittels der Stiftung Nikolauspflege überlassen.
  5. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden ist der Kunde verpflichtet, dies auf den Versandpapieren zu vermerken und unmittelbar vom Zusteller quittieren zu lassen.
  6. Die Zustellung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Kunden oder eine andere angegebene Lieferadresse. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert. Sofern die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, fehlschlägt, trägt der Kunde die Kosten einer erneuten Zustellung.
  7. Der Kunde kann auch eine Zustellung an eine bestimmte andere Person verlangen.

§ 6 Preise und Versandkosten

  1. Alle angegebenen Preise sind netto.
  2. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu.
  3. Die Zustellung erfolgt im Inland durch einen Paketdienst. Es werden insoweit anteilige Porto- und Verpackungskosten von mindestens 5,00 € berechnet. Die Konditionen für den Versand ins Ausland sind vorab im Einzelfall zu erfragen
  4. Der Rechnungsbetrag ist 30 Tage netto nach Rechnungsdatum fällig.

§ 7 Aufrechnung, Zahlung

  1. Zahlbar ist der bei der Bestellung angegebene Gesamtbetrag ohne jegliche Abzüge, Rabatte oder Aufrechnungen. Der Kunde hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
  2. Bei verspäteter Zahlung hat der Kunde nach Inverzugsetzung durch uns Verzugszinsen in banküblicher Höhe sowie anfallende Mahnkosten zu tragen.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

  1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser die gelieferte Ware untersucht und festgestellte offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen rügt. Das gilt nicht für versteckte Mängel, die unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung zu rügen sind.
  2. Soweit ein vom Anbieter zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, ist der Anbieter zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
  3. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
  4. Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 9 Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

  1. Dem Kunden ist bekannt, und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gespeichert und vertraulich behandelt werden. Durch den Anbieter erfolgt keine Adressvermarktung an Dritte. Sie werden lediglich innerhalb der Stiftung Nikolauspflege für allgemeine Infopost/Mailings verwendet. Diesem kann bei der Auftragserteilung explizit widersprochen werden (Sperrvermerk). 
  2. Sofern der Anbieter die Auslieferung der Ware über ein externes Lieferunternehmen vornehmen lässt und der Kunde darin einwilligt, wird er die Angaben zur Lieferadresse und den Empfangspersonen an dieses Unternehmen (z.B. Post, DPD) weitergeben.
  3. Der Kunde kann ferner vorstehendes Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall verpflichtet sich der Anbieter zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang sei noch nicht vollständig abgeschlossen.

§ 11 Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 
  2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
  3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

§ 12 Informationspflicht zur Streitschlichtung

  1. Wir sind, sofern es Streitigkeiten mit Verbrauchern beizulegen gilt, weder verpflichtet noch bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dennoch sind wir stets bemüht etwaige Konflikte mit unseren Kunden möglichst auf einvernehmliche Weise beizulegen. Bei etwaigen Beschwerden können sich unsere Kunden deshalb gerne per Mail unter nikomanufakt@nikolauspflege.de an uns wenden. Im Umgang mit Ihnen als Kunden ist uns Fairness, Transparenz und Kommunikation wichtig.
  2. Alle angegebenen Größen sind ca. Angaben! Änderungen in Form, Farbe und Ausführung der Artikel bleiben uns vorbehalten und sind kein Grund zur Reklamation. Als Naturstoff besitzt Holz Merkmale, die zu naturbedingten Abweichungen in den gefertigten Produkten führen.