Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungenen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt; der Anbieter widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst nach Prüfung der Lieferbarkeit durch den Anbieter mit Lieferung der Ware zustande.
(3) Der Anbieter liefert handelsübliche Mengen und behält sich eine Mengenkürzung vor.
(4) Für den Fall, dass ein Produkt aufgrund höherer Gewalt, Produktionsschwierigkeiten oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein sollte und nicht unter zumutbaren Bedingungen seitens des Anbieters besorgt werden kann, kann der Anbieter von dem Vertrag zurücktreten, sofern diese Umstände nach Vertragsschluss eingetreten und nicht vom Anbieter zu vertreten sind. Der Anbieter wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und etwaige durch den Kunden geleistete Zahlungen erstatten.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.


§ 4 Zustellung

(1) Die Zustellung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Kunden oder eine andere angegebene Lieferadresse. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert. Sofern die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, fehlschlägt, trägt der Kunde die Kosten einer erneuten Zustellung.
(2) Der Kunde kann auch eine Zustellung an eine bestimmte andere Person verlangen.


§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle angegebenen Preise sind netto.
(2) An Gewerbetreibende berechnen wir, aufgrund der zuerkannten Gemeinnützigkeit (§12 Abs.2 Nr. 8 UStG), den verminderten Satz von (zur Zeit) 7% Mehrwertsteuer. Endverbraucher und Einrichtungen, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt, also nach dem Steuerrecht hoheitlich tätig sind, beliefern wir mehrwertsteuerfrei (UStG §19 ff).
(3) Die Zustellung erfolgt im Inland durch einen Paketdienst. Es werden insoweit anteilige Porto- und Verpackungskosten von 5,00 Euro berechnet. Die Konditionen für den Versand ins Ausland sind vorab im Einzelfall zu erfragen.


§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Vorkasse, PayPal oder bar bei Abholung entrichten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach Gutschrift des gesamten Kaufpreises. Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Bankgebühren sind nur dann vom Anbieter zu tragen, wenn er diese zu vertreten hat. Andernfalls gehen sie zu Lasten des Kunden.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(4) Erfolgt bei einer Bestellung auf Vorkasse innerhalb von 14 Tagen kein Zahlungseingang, wird die Bestellung automatisch gelöscht.


§ 7 Aufrechnung

Zahlbar ist der bei der Bestellung angegebene Gesamtbetrag ohne jegliche Abzüge, Rabatte oder Aufrechnungen. Der Kunde hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.


§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser die gelieferte Ware untersucht und festgestellte offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen rügt. Das gilt nicht für versteckte Mängel, die unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung zu rügen sind.
(2) Soweit ein vom Anbieter zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, ist der Anbieter zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(4) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.


§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 10 Rücksendekostenvereinbarung, Widerrufsrecht bis zu 14 Tagen

Vereinbarung über die Kostentragung: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.



Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf, auch der durch Rücksendung der bestellten Ware, ist zu richten an:
Nikolauspflege , Haus des Blindenhandwerks gemeinnützige GmbH,
Fritz-Elsas-Str. 38, 70174 Stuttgart.


Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung


§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Dem Kunden ist bekannt, und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutz- und Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Durch den Anbieter erfolgt keine Adressvermarktung.
(2) Sofern der Anbieter die Auslieferung der Ware über ein externes Lieferunternehmen vornehmen lässt und der Kunde darin einwilligt, wird er die Angaben zur Lieferadresse und den Empfangspersonen an dieses Unternehmen (z.B. Post, DPD) weitergeben.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen.
(4) Der Kunde kann ferner vorstehendes Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall verpflichtet sich der Anbieter zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang sei noch nicht vollständig abgeschlossen.


§ 12 Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.


§ 13 Haftung für Inhalte

Die Informationen auf dieser Webseite werden durch Experten sorgfältig erstellt. Sie dienen ausschließlich der allgemeinen Information und sind unverbindlich. Diese Informationen stellen auf keinen Fall einen Ersatz für professionelle Beratungen dar. Für Druckfehler und Fehler im Internetprogramm übernimmt der Anbieter keine Haftung.


§ 14 Haftungsausschluss für Inhalte verlinkter Seiten

Auf dieser Webseite und anderen zu diesen Domains gehörenden Subdomains sowie anderen zu diesem System gehörigen Domains befinden sich Links zu anderen Seiten im Internet. Der Anbieter betont ausdrücklich, dass er keinen Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung der Seiten hat, auf die verlinkt wird. Der Anbieter kann daher keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereit gestellten Informationen geben. Deshalb distanziert sich der Anbieter ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf der Seite des Anbieters enthaltenen Links zu externen Seiten und alle Inhalte dieser Seiten zu denen die Links führen.
 
Stand 20.10.2011